Die CSU plant, die deutsche Entwicklungshilfe massiv zu kürzen und sie nur noch nach nationalen Interessen auszurichten. Dazu eine gemeinsame Erklärung von medmissio und jesuitienweltweit

Würzburg, Nürnberg, 29. Januar 2025 – Die Forderungen der CSU in ihrer kürzlich veröffentlichten „Bayern-AGENDA“ zur Bundestagswahl, insbesondere die Absenkung der deutschen Entwicklungshilfegelder auf das durchschnittliche OECD-Niveau und die einseitige Ausrichtung der Entwicklungspolitik an vermeintlichen deutschen Interessen, stoßen bei medmissio und jesuitenweltweit auf scharfe Kritik. „Als Organisation, die sich tagtäglich für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Globalen Süden einsetzt, sehen wir in diesen Vorschlägen nicht nur eine drastische Fehlentwicklung, sondern auch einen klaren Bruch mit der humanitären Verantwortung Deutschlands sowie international vereinbartem Recht“, sagt Michael Kuhnert, Leiter der Geschäftsstelle von medmissio.

Gesundheit ist ein Menschenrecht – weltweit, nicht national begrenzt

Die in der Bayern-AGENDA formulierten Forderungen stehen im krassen Widerspruch zu unseren Werten. Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf nicht zu einem Werkzeug nationaler Interessen degradiert werden. Millionen Menschen weltweit – vor allem in den ärmsten Ländern des Globalen Südens – sind auf die Unterstützung durch internationale Zusammenarbeit und gezielte Entwicklungsprogramme angewiesen. Diese Arbeit rettet Leben, stärkt Gesundheitssysteme und schafft langfristige Perspektiven.

P. Jörg Alt SJ, stellvertretender Missionsprokurator jesuitenweltweit, erklärt: „Indem die CSU vorschlägt, die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu kürzen und nur noch Ländern zu helfen, die sich den politischen Forderungen Deutschlands beugen, wird die globale Verantwortung, die Deutschland als wohlhabendes Land trägt, ignoriert. Schließlich sind auch die Emissionen, die Deutschland historisch und gegenwärtig verantworten muss, weltweit zu spüren und tragen zum Klimawandel mit seinen gesundheitlichen Belastungen bei. Auf diesem Hintergrund eine Politik zu fahren, die den Klimawandel anheizt – weiterhin Verbrenner, Klimaschutzmaßnahmen unter Verweis auf Bürokratie aufweichen – ist doppelt verantwortungslos. Besonders infam ist die Kritik am Lieferkettengesetz, mit dem Firmen zu sozialer und ökologischer Verantwortung gezwungen werden sollen – im Übrigen in Deutschland vorangetrieben von CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Gerade der AfD gegenüber, die wie keine andere Partei Ungleichheit im Land fördern will, sollte die CSU ihren christlich-sozialen Markenkern betonen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt zudem: Übernimmt man populistische Parolen von undemokratischen Parteien, wählen die Menschen dennoch lieber das Original als die Plagiatoren.“

Ein gefährlicher Rechtsruck mit schwerwiegenden Folgen

Die Bayern-AGENDA offenbart eine besorgniserregende ideologische Tendenz, die sich auch in der Forderung widerspiegelt, die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf den Prüfstand zu stellen und vermeintlich „linke“ Organisationen nicht mehr zu finanzieren. Dies stellt nicht nur die Arbeit zahlreicher NGOs, die tagtäglich humanitäre Hilfe leisten, in Frage, sondern auch das Engagement tausender Ehrenamtlicher und Fachkräfte, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen.

Die Abkehr von einer werteorientierten Außen- und Entwicklungspolitik zugunsten eines rein nationalen Ansatzes – vergleichbar mit dem „America First“-Ansatz der USA – wird verheerende Auswirkungen haben: Die Gesundheitsversorgung in vielen Ländern des Globalen Südens könnte zusammenbrechen, Präventionsprogramme gegen Krankheiten wie Malaria oder HIV/AIDS würden drastisch leiden, und letztendlich würde dies auch die globale Stabilität gefährden.

Unsere Arbeit im Globalen Süden: lebenswichtig und auf Unterstützung angewiesen

„Als medmissio wissen wir aus unserer täglichen Arbeit, wie entscheidend internationale Zusammenarbeit und ausreichende finanzielle Mittel sind. Dank der Unterstützung durch öffentliche Gelder konnten wir in den letzten Jahren Tausenden Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichen, medizinisches Fachpersonal ausbilden und wichtige Infrastrukturprojekte realisieren. Ohne diese Mittel wird diese Arbeit unmöglich. Es sind keine abstrakten Summen, über die hier verhandelt wird – es geht um Menschenleben.

Die Forderungen der CSU zeigen ein grundlegendes Missverständnis über die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit: Sie ist keine einseitige Hilfeleistung, sondern ein partnerschaftliches Engagement, das allen Beteiligten zugutekommt. Eine gerechtere Welt zu schaffen bedeutet auch, für Frieden und Stabilität zu sorgen – und davon profitiert letztendlich auch Deutschland,“ so Kuhnert.

Forderung an die Politik

medmissio und jesuitenweltweit fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, die deutsche Entwicklungspolitik nicht zu instrumentalisieren, sondern sich weiterhin zu den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu bekennen. Kürzungen im Entwicklungshaushalt wären ein fatales Signal – an die internationale Gemeinschaft und vor allem an die Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar. Wir appellieren an alle politischen Parteien, sich klar gegen diese nationalistischen und kurzfristig gedachten Vorschläge zu positionieren und weiterhin die globale Verantwortung Deutschlands wahrzunehmen.