Appell: Patente auf Covid-Impfstoffe aussetzen
Das Institut für weltweite Gesundheit medmissio hat zusammen mit 20 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, Patentaussetzungen für Covid-19-Impfstoffe zu ermöglichen. Die Unterzeichner äußern sich besorgt über Habecks „Meinungswechsel“ und widersprechen seiner Argumentation, der Aufbau von Produktionskapazitäten im Globalen Süden brauche zu lange.
Habeck hatte vor kurzem erklärt, er sei nach Gesprächen mit Pharmaherstellern zu dem Schluss gekommen, die Produktion der mRNA-Impfstoffe sei für Hersteller im Globalen Süden zu kompliziert. Im Wahlkampf war der Minister der Ansicht gewesen, eine Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten wie Patenten sei nötig, um eine bedarfsgerechte Produktion von Impfstoffen für Menschen weltweit sicherzustellen.
BioNTech hat nach Aussage der Unterzeichner gezeigt, dass Aufbau und Inbetriebnahme neuer Produktionsstätten innerhalb von sechs Monaten möglich seien. Mittlerweile habe man rund 120 potentielle Hersteller in Lateinamerika, Asien und Afrika identifiziert, die für einen mRNA-Technologietransfer in Frage kämen. „Die technologischen und personellen Voraussetzungen sind vorhanden, allein der Wille zur Kooperation der beiden mRNA-Hersteller BioNTech und Moderna fehlt.“
Die Unterzeichner erklären weiter, durch den TRIPS Waiver würden produktionshemmende Patente und andere geistige Eigentumsrechte nicht nur von Impfstoffen, sondern auch von Medikamenten, Diagnostika, Schutzausrüstung und hierfür benötigten Materialen ausgesetzt. All diese Covid-19-Technologien seien notwendig, um die Pandemie global einzudämmen und Menschenleben zu schützen. Um in die lokale Produktion zu investieren, brauchten qualifizierte Hersteller im Globalen Süden die Rechtssicherheit, die der TRIPS Waiver schaffen würde
Durch die fortgesetzte Blockade des TRIPS Waivers würden die Monopolstellung der Covid-19-Impfstoffhersteller aufrechterhalten und die Abhängigkeit der Länder im Globalen Süden von wenigen reichen Ländern weiter verschärft. Die Organisationen fordern Habeck auf, diese Blockade aufzugeben und an konstruktiven Lösungen mitzuwirken. Eine zeitlich begrenzte Patent-Aussetzung wird von über 100 Staaten weltweit mit dem TRIPS Waiver auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert.
e.b.